+++PRESSEERKLÄRUNG+++

Wählervereinigung „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“

Hennigsdorf, 29. Mai 2025

Demokratie braucht Fairness – Sorge um Gleichbehandlung im Bürgermeisterwahlkampf in Hennigsdorf

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

freie und faire Wahlen sowie der respektvolle Umgang im Wahlkampf sind das Fundament unserer Demokratie. Chancengleichheit, Transparenz und der offene Zugang aller Kandidatinnen und Kandidaten zur öffentlichen Wahrnehmung sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass die Wählerinnen und Wähler eine informierte Entscheidung treffen können.

Mit zunehmender Besorgnis beobachten wir als Wählervereinigung „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“, dass im aktuellen Bürgermeisterwahlkampf Maßnahmen ergriffen werden, die diesen demokratischen Prinzipien widersprechen.

So wurden in den vergangenen Wochen Anträge unserer Wählervereinigung zur Wahlwerbung im Bürgermeisterwahlkampf durch den Fachbereich Allgemeine Ordnung der Stadtverwaltung wiederholt mit kurzfristigen und aus unserer Sicht fragwürdigen Begründungen verzögert oder nicht genehmigt. Selbst die Bewerbung eines von uns organisierten Kinderfestes am 1. Juni 2025 wurde auf Werbebanner untersagt – ein Schritt, den wir nicht nachvollziehen können.

Besonders alarmierend ist jedoch ein aktuell bekannt gewordener Vorschlag, eine sogenannte Wahlwerbesatzung die kurzfristig in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll. Diese Satzung würde die zulässige Art und den Umfang von Wahlwerbung im laufenden Wahlkampf deutlich einschränken. Dieser Vorschlag, soll nach letzten Informationen von den Fraktionen der SPD und CDU getragen werden und wirkt wie eine kurzfristige Reaktion auf den erfolgreichen und sichtbaren Wahlkampf unseres Bürgermeisterkandidaten Oliver Schönrock.

Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um eine Maßnahme, die zu Lasten der politischen Fairness und des respektvollen Umgangs geht. Eine Neuregelung dieser Tragweite hätte – wenn überhaupt – rechtzeitig mit weitem Vorlauf vor Beginn des Wahlkampfes diskutiert und beschlossen werden müssen. Die jetzige Vorgehensweise nährt den Eindruck, dass parteipolitische Interessen über demokratische Grundprinzipien gestellt werden.

Wir fordern daher die handelnden Personen der Verwaltung der Stadt Hennigsdorf auf, ihrer Rolle als neutrale, objektive Instanz gerecht zu werden und allen Kandidierenden gleiche Bedingungen zu garantieren. Auch die politischen Gremien rufen wir dazu auf, sich ihrer Verantwortung für ein transparentes, faires und respektvolles Verfahren bewusst zu sein.

Wir stehen für einen offenen, respektvollen und inhaltlich geprägten Wahlkampf. Hennigsdorf verdient eine politische Kultur, in der alle Stimmen gehört werden – und in der die Bürgerinnen und Bürger frei von künstlich geschaffenen Hürden ihre Wahl treffen können.

Für Fairness. Für Demokratie. Für Hennigsdorf.

Wählervereinigung „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“

Pressekontakt: info@ohv-du.de