+++Pressemitteilung+++

Unzulässige Einflussnahme im Wahlkampf in Hennigsdorf durch Kandidaten der Hennigsdorfer SPD

Hennigsdorf, 31. Mai 2024 – Die aktuellen Ereignisse im Wahlkampf in Hennigsdorf haben Besorgnis ausgelöst. Ein örtlicher Gewerbetreibender berichtet, dass er von einem "Mitglied der Hennigsdorfer SPD" aktiv aufgefordert wurde, die Wahlwerbung für einen Kandidaten der Wählervereinigung „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“ einzustellen. Ihm wurde angedroht, dass er mit Ärger von Seiten der Stadt rechnen müsse, da diese Art der Wahlunterstützung angeblich verboten sei. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass sein Geschäft nicht mehr weiterempfohlen würde.

Der betroffene Gewerbetreibende hatte durch das Auslegen von Wahlflyern und Infokarten seine Unterstützung für einen Kandidaten der Wahl am 9. Juni 2024 bekundet. Diese Form der Wahlunterstützung ist nach geltendem Recht legitim und keineswegs verboten. Der Vorfall wurde von dem Gewerbetreibenden direkt bei der Wählervereinigung „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“ gemeldet.

Wir haben unverzüglich sowohl telefonisch als auch schriftlich Kontakt mit der SPD Hennigsdorf aufgenommen und diese zur sofortigen Unterlassung und zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Eine Beantwortung unserer Schreiben sollte von Seiten der SPD Hennigsdorf bis zum heutigen 31. Mai 2024 erfolgen. Leider haben wir bislang keine Antwort erhalten.

Ein weiteres beunruhigendes Beispiel für den respektlosen und unfairen Umgang mit politischen Mitbewerbern wie unserer Wählervereinigung „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“ im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2024 ist die Tatsache, dass ein Kandidat der für die SPD für das Stadtparlament in Hennigsdorf kandidiert, auch die Funktion eines Administrators in der öffentlichen Facebook-Gruppe „Hennigsdorf verbindet“ innehat. In dieser Gruppe war unsere Wählervereinigung seit vielen Jahren Mitglied und hatte immer einen regen Austausch mit anderen Mitgliedern, insbesondere in der beginnenden Zeit des Wahlkampfes zur Kommunalwahl 2024. Das Interesse an unserer Wählervereinigung stieg stetig. Es ist zu vermuten, dass der steigende Zuspruch für unsere Wählervereinigung die Nervosität bei der Hennigsdorfer SPD erhöht hat, weshalb wir ohne Angabe von Gründen aus dieser Gruppe gelöscht wurden.

Diese Vorgehensweise wirft Fragen zur Meinungsfreiheit, Neutralität, Respekt und Fairness auf, die die SPD gerne als Kernwerte betont, besonders wenn sie sich als Partei des „kleinen Mannes“ profilieren möchte. In der Praxis scheinen diese Begriffe jedoch gerne vernachlässigt oder vergessen zu werden.

Es ist von größter Wichtigkeit, dass der Wahlkampf frei von unzulässiger Einflussnahme und Drohungen bleibt. Die freie Meinungsäußerung und die Unterstützung von politischen Kandidaten durch Privatpersonen und Gewerbetreibende sind essenzielle Bestandteile einer demokratischen Wahl. Wir, „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“, stehen für einen offenen und respektvollen politischen Diskurs. Es ist essenziell, dass alle politischen Gruppen die Möglichkeit haben, ihre Meinungen und Informationen frei zu teilen, damit die Bürgerinnen und Bürger eine fundierte Entscheidung am Wahltag treffen können.

Die Ereignisse wie die Einschüchterung von Wahlunterstützern und in der Facebook-Gruppe „Hennigsdorf verbindet“ sind ein bedauerliches Beispiel für das Gegenteil und werfen Fragen bezüglich des Verhaltens von einzelnen SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl zum Stadtparlament in Hennigsdorf auf.

Rechtliche Betrachtung: Gemäß dem Bundeswahlgesetz und den Landeswahlgesetzen ist es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, durch das Auslegen von Wahlmaterialien ihre politische Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Jegliche Versuche, diese Aktivitäten durch Drohungen oder unrechtmäßigen Druck zu unterbinden, sind rechtswidrig und stellen eine Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung dar.

Wir fordern alle Beteiligten auf, den Wahlkampf respektvoll und im Einklang mit den demokratischen Grundprinzipien zu führen. Jegliche Form der Einschüchterung oder des Drucks auf Einzelpersonen, die ihre politische Meinung kundtun, darf keinen Platz in unserem demokratischen Prozess haben. Weitere rechtliche Schritte werden geprüft, um sicherzustellen, dass derartige Vorfälle nicht wieder vorkommen. Wir stehen fest zu dem Grundsatz, dass jede Person das Recht hat, ihre Meinung frei und ohne Furcht vor Repressalien zu äußern.

Verfasser der Pressemitteilung

Wählervereinigung „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf

Der Vorstand vertreten durch den Vorsitzenden: Oliver Schönrock

16761 Hennigsdorf - Neuendorfstr.7