+++ Redaktionsbeitrag+++

Wollen Politische Akteure einen Mandatsträger mit wirtschaftlichem Druck ruhigstellen?

Ein Thema in Hennigsdorf wirft grundlegende Fragen zur Trennung von wirtschaftlicher Macht und politischem Wettbewerb auf!

Die Stadt Hennigsdorf in Oberhavel erlebt derzeit einen Vorgang, der weit über eine gewöhnliche Vertragsstreitigkeit hinausgeht und grundsätzliche Fragen nach dem Verhältnis von wirtschaftlicher Macht und politischem Wettbewerb aufwirft. Im Zentrum steht Oliver Schönrock, Geschäftsführer der SBO Service Büro Oberhavel GmbH, Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Wählervereinigung Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf (DU-BfH).

Der Inhalt seiner Frage wiegt schwer: Werden Wirtschaftliche Instrumente eines kommunalen Unternehmens gezielt eingesetzt, um einen politischen Mandatsträger unter Druck zu setzen, einzuschüchtern und letztlich ruhigzustellen?

Ein rechtmäßiger Vertrag wird zum Politikum

Der Pachtvertrag für das Grundstück in der Neuendorfstraße 7 wurde für das Unternehmen die SBO Service Büro Oberhavel von Schönrock im Jahr 2015 rechtmäßig mit den Stadtwerken Hennigsdorf geschlossen – zu einer Zeit, als noch Thomas Bethke Geschäftsführer der Stadtwerke war. Der Vertragsschluss erfolgte lange bevor Schönrock sein politisches Mandat übernahm. Seit Vertragsbeginn hat Schönrock für die SBO als Pächter sämtliche Verpflichtungen vertragsgemäß, vollständig und fristgerecht erfüllt. Bis heute – auch im Jahr 2026 – bestehen weder Zahlungsrückstände noch dokumentierte Vertragsverletzungen. Wesentlicher Bestandteil des Vertrages war zudem die Vereinbarung, dass Investitionen zur Instandsetzung des Pachtobjekts, die der Pächter erbringt, mit der Pacht verrechnet werden – ein Verfahren, das nicht unüblich ist und von Beginn an praktiziert wurde.

Doch mit Schönrocks Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung änderte sich der Umgang mit diesem Vertragsverhältnis grundlegend.

War eine öffentliche Inszenierung beabsichtigt?

In einer der ersten öffentlichen Stadtparlamentssitzungen nach seiner Mandatsübernahme wurde der Eindruck erweckt, der Pachtvertrag sei nicht rechtmäßig zustande gekommen. Treibende Person war aus Schönrocks Wahrnehmung Herr Vierkorn (CDU). Diese Inszenierung blieb nicht folgenlos: Die lokale Presse griff das Thema auf. Am 10. Dezember 2020 veröffentlichte der Hennigsdorfer Generalanzeiger (Redakteur: Roland Becker) einen Artikel, in dem sinngemäß behauptet wurde, Schönrock hätte das Grundstück "zum Schnäppchenpreis" gepachtet und müsse "seit Jahren keine Pacht" zahlen – beides nachweislich falsch.

Für Schönrock ist klar: Diese Darstellung war geeignet – und möglicherweise auch beabsichtigt –, seinen Ruf persönlich, politisch und unternehmerisch zu beschädigen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Herr Vierkorn (CDU) nach Schönrocks Kenntnisstand bereits an der fragwürdigen Absetzung des damaligen Stadtwerke-Geschäftsführers Thomas Bethke im Jahr 2020 beteiligt war. Ab diesem Zeitpunkt, so Schönrock, bekamen der Ton und die Stoßrichtung eine neue Qualität.

Systematisches Vorgehen statt sachlicher Klärung

Nach dem Wechsel in der Geschäftsführung der Stadtwerke zu Christoph Schneider verschärfte sich die Gangart weiter. Es wurde nach Schönrocks Eindruck systematisch nach einer Grundlage gesucht, das Vertragsverhältnis infrage zu stellen. Dabei erklärte Schneider ihm gegenüber mehrfach, er handele im Auftrag des Gesellschafters – also des Bürgermeisters Thomas Günther (SPD).

Zunächst wurde die Rechtmäßigkeit des Pachtvertrages angezweifelt. Als dieser Vorwurf sich nicht mehr aufrechterhalten lies, verschob sich der Fokus auf die von Schönrock durchgeführten Instandsetzungsarbeiten – Arbeiten, die er als Pächter auf eigene Kosten, ordnungsgemäß und über Fachfirmen hatte ausführen lassen. Es folgte eine Kette von Maßnahmen:

• Kostenintensive Gutachten wurden durch den Geschäftsführer der Stadtwerke beauftragt, für die nach Schönrocks Einschätzung mehrere tausend Euro ausgegeben wurden – obwohl sich diese Gutachten später als fragwürdig und aus Schönrocks Sicht als nicht überzeugend erwiesen. Dies ist nicht nur wirtschaftlich bedenklich im Umgang mit öffentlichen Mitteln, sondern aus Schönrocks Sicht auch politisch aufgeladen: Ging es dem Geschäftsführer nicht um sachliche Klärung, sondern um fortlaufendes "Anzweifeln", bis irgendetwas hängen bleibt?

• Die ordnungsgemäße Instandsetzung der Elektroanlage wurde angezweifelt. Eine Fachfirma bestätigte jedoch eine mängelfreie Abnahme.

• Arbeiten an den Außenanlagen, ausgeführt durch eine bekannte regionale Fachfirma, wurden ebenfalls angezweifelt – ohne dass diese Zweifel am Ende aufrechterhalten werden konnten.

• Zusätzliche bauliche Auflagen wurden eingefordert, unter anderem zur Kellerdecke.

• Der Abwasseranschluss war durch die zuständigen Wasserbetriebe mängelfrei abgenommen worden, dennoch wurde weiterer Handlungsbedarf behauptet, der sich als unbegründet herausstellte.

• Eine vom Pächter zu tragende Gebäudeversicherung wurde plötzlich zu deutlich höheren Konditionen angesetzt – obwohl der Versicherungsvertreter günstigere Angebote vorgelegt hatte.

Schönrock betont, dass er sämtliche Anforderungen erfüllt hat, soweit sie vertraglich überhaupt von ihm zu leisten waren. Alle fälligen Zahlungen wurden geleistet, offene Forderungen existieren nicht.

Weiteres Vertragsverhältnis unter Druck: Werkstatt Fontanesiedlung

Neben dem Pachtobjekt nutzte Schönrock über fünf Jahre auch eine Werkstatt in der Fontanesiedlung am Heizhaus der Stadtwerke auf Mietbasis. Auch dieser Mietvertrag stammt aus der Zeit von Geschäftsführer Thomas Bethke. Auch dort hat Schönrock eigenes Kapital investiert, um die Räumlichkeiten nutzbar zu machen. Auch dort wurden alle Mietzahlungen pünktlich erbracht.

Die Eskalation im Bürgermeisterwahlkampf

Während des Bürgermeisterwahlkampfs trat der Geschäftsführer Christoph Schneider schriftlich an Schönrock heran, um über eine angebliche Vertragsverlängerung zu sprechen. Schönrock hatte zuvor klar erklärt, dass er als Bürgermeisterkandidat während des laufenden Wahlkampfs keine Gespräche über vertragsrelevante Themen führen werde – um jeden Anschein eines Interessenkonflikts und einer Vorteilsannahme auszuschließen und die notwendige Distanz zu wahren.

Die Folge: Kurz darauf wurde der Mietvertrag für die Werkstatt am Heizhaus der Stadtwerke zum Jahresende gekündigt.

Für Schönrock war dies ein Wendepunkt, weil der zeitliche Zusammenhang nicht mehr zufällig wirkt: Gesprächsangebot in einem sensiblen politischen Zeitraum – Ablehnung aus Gründen der Compliance und Transparenz – und anschließend die Kündigung.

Niederlegung des Mandats im Aufsichtsrat

Schönrock war als gewählter Vertreter Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Hennigsdorf GmbH. Aufgrund der geschilderten Vorgänge und der aus seiner Sicht nicht mehr gegebenen Vertrauensbasis zum Geschäftsführer Christoph Schneider legte er sein Mandat im Aufsichtsrat nieder. Eine konstruktive und verantwortungsvolle Kontrolltätigkeit, so Schönrock, sei nur möglich, wenn ein Mindestmaß an Transparenz, Offenheit und gegenseitigem Vertrauen bestehe. Dieses Vertrauensverhältnis war aus seiner Sicht nachhaltig gestört. Die Niederlegung des Mandats war keine politische Inszenierung, sondern eine konsequente Entscheidung, um seine Integrität als Mandatsträger zu wahren.

Die Eskalation: Vorzeitige Kündigung des Pachtvertrags

Mit Schreiben vom 17. Februar 2026 kündigte der Geschäftsführer der Stadtwerke schließlich auch den Pachtvertrag für das Objekt Neuendorfstraße 7 – obwohl dieser vertraglich noch bis zum 31. Dezember 2027 läuft. Ein sachlicher Kündigungsgrund – wie Zahlungsrückstände oder nachweisliche Vertragsverletzungen – wurde nicht benannt.

Zwei etablierte Hennigsdorfer Unternehmen verlieren ihren Standort

Besonders schwer wiegt die wirtschaftliche Dimension dieses Vorgehens. Durch die Kündigung des Pachtvertrags für das Objekt in der Neuendorfstraße 7 verlieren zwei über viele Jahrzehnte in Hennigsdorf ansässige und etablierte Unternehmen ihren Standort. Es handelt sich dabei nicht um kurzlebige Geschäfte, sondern um Betriebe mit tiefer Verwurzelung in der Stadt und langjährigen Kundenbeziehungen.

Diese Entwicklung steht in eklatantem Widerspruch zu den Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Bürgermeisters. Bürgermeister Thomas Günther (SPD) ist nicht nur oberster Repräsentant der Stadt, sondern zugleich Gesellschafter der stadteigenen Unternehmen. Von ihm sollte eigentlich erwartet werden können, dass er ein grundlegendes Interesse an einer gut funktionierenden und florierenden Wirtschaftsstruktur in Hennigsdorf hat. Die Ansiedlung und der Erhalt von Unternehmen gelten gemeinhin als kommunale Pflichtaufgabe – nicht deren Vertreibung durch wirtschaftliche Druckmittel.

Es stellt sich aus Schönrock seiner Sicht die Frage, ob wirtschaftliche Instrumente Ihre politische Wirkung entfalten sollen?

Wenn durch diese politische Wirkung zwei traditionsreiche Hennigsdorfer Unternehmen gefährdet werden, stellt sich die Frage, ob hier nicht wirtschaftspolitische Verantwortung zugunsten persönlicher oder politischer Interessen vernachlässigt wird? Eine Kommune lebt von der Vielfalt und Stabilität ihrer gewerblichen Struktur. Die Verdrängung langjährig ansässiger Betriebe schwächt nicht nur die betroffenen Unternehmer, sondern die gesamte städtische Wirtschaftskraft und letztlich die Bürgerinnen und Bürger, die auf Arbeitsplätze und Dienstleistungen vor Ort angewiesen sind.

Die politische Dimension: wirtschaftliche Instrumente – politische Wirkung

Für Schönrock ist die Abfolge der Ereignisse eindeutig erkennbar:

1. Öffentliche Infragestellung eines bestehenden Vertrags

2. Mediale Skandalisierung ("Schnäppchen", "keine Pacht")

3. Versuch, die Rechtmäßigkeit des Vertrags zu kippen

4. Beauftragung fragwürdiger Gutachten

5. Fortlaufende zusätzliche Auflagen und Zweifel

6. Kündigung eines Mietvertrags im Wahlkampf

7. Vorzeitige Kündigung eines langfristigen Pachtvertrags

Wenn ein kommunales Unternehmen, dessen Gesellschafter die Stadt ist, wirtschaftliche Instrumente so einsetzt, dass am Ende ein politischer Mitbewerber betroffen ist, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wo endet wirtschaftliches Verwaltungshandeln – und wo beginnt politische Einflussnahme?

Besonders schwer wiegt für Schönrock die Aussage von Christoph Schneider, er handele "im Auftrag" des Gesellschafters, also des Bürgermeisters Thomas Günther (SPD). Wenn das zutrifft, lautet die zentrale Frage: Handelt es sich hier noch um rein wirtschaftliche Unternehmensführung oder um ein Vorgehen mit politischer Wirkung gegenüber einem politischen Mitbewerber?

Dies wäre kein Verwaltungsdetail mehr, sondern ein Problem für das Demokratieverständnis in Hennigsdorf. Dann entstünde der Eindruck, dass wirtschaftliche Strukturen genutzt werden, um unliebsame politische Konkurrenz zu disziplinieren – durch Druck, durch Unsicherheit, durch Existenzrisiken, durch die Drohung, langfristige Grundlagen eines Unternehmens zu entziehen.

Warum dieser Fall öffentlich gemacht wird

Schönrock betont, dass er diesen Vorgang nicht öffentlich macht, weil er "beleidigt" wäre oder Sonderrechte beanspruchen wolle. Im Gegenteil: Er hat bewusst Abstand gehalten, gerade im Wahlkampf, um jeden Anschein von Vermischung zu vermeiden. Genau deshalb wirkt das Vorgehen gegen ihn umso gravierender.

Er macht es öffentlich, weil es um Grundsätzliches geht:

• Transparenz im Handeln kommunaler Unternehmen

• Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit

• Gleichbehandlung und Fairness im politischen Wettbewerb

• Verantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln (Gutachtenkosten)

• Die klare Trennung von politischem Interesse und wirtschaftlicher Machtausübung

• Der Erhalt einer lebendigen Wirtschaftsstruktur in Hennigsdorf

Der Fall von Oliver Schönrock (Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf) wirft ein Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem: Wirtschaftliche Strukturen einer Kommune dürfen nicht den Eindruck erwecken, zur politischen Disziplinierung eingesetzt zu werden. Wenn ein Bürgermeister Thomas Günther (SPD) über den Geschäftsführer der Stadtwerke wirtschaftlichen Druck auf politische Mitbewerber ausüben und dadurch langjährig ansässige Unternehmen aus der Stadt vertreiben kann, ist dies nicht nur ein Problem für den Betroffenen, sondern für die Demokratie und die Wirtschaftskraft in Hennigsdorf insgesamt.

Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, ein fairer politischer Wettbewerb und eine verlässliche Wirtschaftspolitik müssen auch dann gewährleistet sein, wenn kommunale Unternehmen im Spiel sind. Die Bürgerinnen und Bürger von Hennigsdorf haben ein Recht darauf, dass ihr Bürgermeister die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt fördert – nicht durch politisch motivierte Kündigungen gefährdet.